Urlaubsrecht: Das sollten Arbeitgeber und Mitarbeiter wissen

Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub? - Was Arbeitgeber und Mitarbeiter jetzt über die Urlaubsplanung wissen sollten.

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Allen Arbeitnehmern in Deutschland gewährt das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Kräfte), Praktikanten und Auszubildende haben daher grundsätzlich dieselben Rechte, wie Arbeitnehmer in Vollzeit. Für besonders zu schützende Gruppen, etwa Jugendliche oder Schwerbehinderte, sehen das Jugendarbeitsschutzgesetz bzw. das SGB IX großzügigere Regelungen vor. 

Urlaub, welcher über die europarechtlichen Vorgaben (Arbeitszeitrichtlinie) bzw. durch das Bundesurlaubsgesetz gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen je Jahr hinausgeht (sog. übergesetzlicher Urlaub), ist – mittels Arbeitsvertrag – grundsätzlich frei regelbar. Viele Arbeitgeber vereinbaren daher für den übergesetzlichen Mehrurlaub für sie bessere Regelungen.

Im Falle von verschiedenen Regelungen von gesetzlichem Urlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub sollte bestimmt sein, dass gewährte Urlaubstage zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch und dann auf den übergesetzlichen Mehrurlaubsanspruch angerechnet werden.

Wichtig: Wird – im Arbeitsvertrag – nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub unterschieden, ist von einem Gleichlauf des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und des übergesetzlichen Mehrurlaubsanspruchs auszugehen.

Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die nachfolgenden Ausführungen auf den gesetzlichen Mindesturlaub.

 

Wer kann Urlaub beanspruchen?

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Auch Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Kräfte), Praktikanten und Auszubildende erhalten Urlaub.

Wie viel Urlaub können Beschäftigte verlangen?

Gesetzlicher Mindesturlaub

Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht besonders aufregend: Wer fünf Tage pro Woche arbeitet darf 20 Tage pro Jahr frei machen. Bei einer Sechs-Tage Woche steigt der Anspruch auf 24 Tage Jahresurlaub (§ 3 BurlG). Sonderregeln gelten dabei für Jugendliche. Wer zu Beginn des Kalenderjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann 30 Urlaubstage pro Kalenderjahr verlangen. Im Jahr ihres 17. Geburtstags haben Teenager einen Mindestanspruch von 27 Urlaubstagen pro Kalenderjahr, und im Jahr ihres 18. Geburtstages sind es immerhin noch 25 Tage (§ 19 JArbSchG). Schwerbehinderte Arbeitnehmer können bis zu fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr verlangen (§ 208 SGB IX).

Viele Tarif- und Arbeitsverträge gestatten Beschäftigen mehr als den gesetzlichen Mindesturlaub. Die meisten Arbeitnehmer können bei einer Fünf-Tage-Woche zwischen 25 und 30 Tage Urlaub pro Kalenderjahr nehmen, sie erhalten damit neben dem gesetzlich vorgeschriebenen auch sogenannten "überobligatorischen Urlaub".

Wichtig: Wird im Arbeits- oder Tarifvertrag nicht zwischen gesetzlichem Urlaub und übergesetzlichem Mehrurlaub unterschieden, gelten für beide Ansprüche die gleichen Regeln. Unterscheidet der Arbeitgeber hingegen, darf er an die Gewährung von gesetzlichen und überobligatorischen freien Tagen unterschiedliche Anforderungen stellen.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch für Jugendliche

Die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs ist für Jugendliche nach dem Alter gestaffelt; und zwar zwischen 25 und 30 Werktagen.

Gesetzlicher Urlaubsauspruch für Berufsschüler

Berufsschüler (Auszubildende in Berufsschule): soll der Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit er nicht in den Berufsschulferien gegeben wird, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch für Schwerbehinderte

Diese erhalten einen gesetzlichen Zusatzurlaub von einer Woche. Das bedeutet zum Beispiel bei einer Vier-Tage-Woche vier Tage Zusatzurlaub. Der Anspruch auf den Zusatzurlaub entsteht mit Eintritt der Schwerbehinderteneigenschaft. Er tritt zu dem tariflichen bzw. vertraglichen Urlaub hinzu und teilt das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs.

Aus einem anzuwendenden Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung, einem Einzelarbeitsvertrag oder einer betrieblichen Übung können sich höhere Urlaubsansprüche ergeben.

Haben Teilzeitkräfte weniger Urlaub aus Arbeitnehmer in Vollzeit?

Das hängt davon ab, wie die Teilzeit aufgebaut ist. Arbeitet die Teilzeitkraft an fünf Tage pro Woche, nur eben weniger Stunden, kann sie genauso viele Urlaubstage beanspruchen, wie die Kollegen in Vollzeit. Wer hingegen nur drei Tage pro Woche (aber dafür volle Tage) arbeitet, dessen Urlaubsanspruch wird anteilig gekürzt.

Wechsel von Vollzeit in Teilzeit: Was passiert mit den Urlaubstagen?

Kann ein Mitarbeiter vor seinem Wechsel von einer Voll- in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen den ihm zustehenden Urlaub nicht nehmen, darf der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-486/04) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az.: 9 AZR 53/14) die Zahl der bezahlten Jahresurlaubstage nicht verhältnismäßig kürzen.

Kann ein Mitarbeiter seinen ganzen Jahresurlaub schon zu Beginn des Kalenderjahres nehmen?

Das hängt davon ab, wie lange der betreffende Kollege schon im Betrieb arbeitet.

Neu eingestellte Kollegen haben laut Gesetz erst dann Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, wenn sie sich ein halbes Jahr in derselben Anstellung befinden. Nach Ablauf der Wartezeit steht ihnen dann allerdings ihr gesamter Jahresurlaub zu. Sie könnten also, theoretisch zumindest, erst einmal ein paar Wochen in die Ferien verabschieden. Das zumindest gilt, wenn ihr ersten Arbeitstag in der ersten Jahreshälfte lag.

Etwas komplizierter stellen sich die Dinge dar, wenn der neue Mitarbeiter nach Ablauf des zweiten Quartals ins Unternehmen kommt. Das liegt daran, dass Neuzugänge, die erst im zweiten Halbjahr ihren Dienst antreten, die gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit von sechs Monaten nicht mehr im laufenden Kalenderjahr absolvieren können. Wer also erst zum ersten August eingestellt wird, für den läuft die Frist erst im folgenden Jahr ab, im Beispielfall am 31. Januar. In diesen Fällen erwirbt der Neuzugang bis zum Ablauf der Wartezeit nur Anspruch auf einen anteiligen Urlaub – und zwar ein Zwölftel für jeden vollen Monat, in dem das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Im Beispielfall stehen ihm also zumindest schon einmal fünf Zwölftel seines Jahresurlaubs zu – entsprechend dem Anteil für die Zeit von August bis Dezember.

Wichtig: Ob der Neue Mitarbeiter während der sechsmonatigen Wartezeit ununterbrochen gearbeitet hat oder krank war, ist egal. Zudem gilt die Wartezeit nur im ersten Beschäftigungsjahr. In den Folgejahren hat der Arbeitnehmer ab dem 1. Januar sofort Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub.

Was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nehmen konnte?

In diesem Fall verwandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Abgeltungsanspruch. Statt bezahlter Freizeit können Arbeitnehmer also den Gegenwert ihres Urlaubsanspruchs in Geld verlangen. Ein solcher Abgeltungsanspruch ist jedoch eine absolute Ausnahme. Arbeitnehmer dürfen sich ihren Urlaub daher nicht abkaufen lassen, wenn sie meinen, dass sie das Geld dringender bräuchten als Erholung.

Schließt ein Arbeitsverhältnis an eine Lehre in dem selben Betrieb an, ist die Abgeltung von noch nicht erfüllten Urlaubsansprüchen aus der Lehrzeit ausgeschlossen. Diese Urlaubsansprüche sind, insbesondere hinsichtlich der Höhe des Urlaubsentgelts, nach den für das Arbeitsverhältnis maßgebenden Vorschriften zu erfüllen (BAG, Az.: 6 AZR 238/82).

Muss der Mitarbeiter während des Urlaubs für den Chef erreichbar sein?

Nein. Mitarbeiter sind nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber die Urlaubsadresse zu hinterlassen oder während des Urlaubs dienstliche E-Mails zu checken. Dies würde dem Urlaubszweck, der Erholung, widersprechen. 

 

 

 

 

 

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